Verfassungsbeschwerde gegen Schulbesuchsanordnung und Zwangsgeld für Eltern - zur Durchsetzung der Schulpflicht gegen de
Dokumentation einer ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde gegen eine Schulbesuchsanordnung mit Festsetzung eines Z
- Editore:
Books on Demand
- EAN:
9783749467860
- ISBN:
3749467862
- Pagine:
- 144
- Formato:
- Paperback
- Lingua:
- Tedesco
Descrizione Verfassungsbeschwerde gegen Schulbesuchsanordnung und Zwangsgeld für Eltern - zur Durchsetzung der Schulpflicht gegen de
Dokumentation (Originaldokumente im DIN A4-Format) der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2625/18, die auf derselben Schulbesuchsanordnung beruht wie die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2222/16 (sofortige Vollziehung, Prozesskostenhilfe) und 1 BvR 2491/17 (Zwangsgeldvollstreckung vor Ende des Klageverfahrens) aus Band 2 bzw. 3 dieser Reihe, jedoch nach Ende des Rechtsweges, nachdem trotz vorgetragener verfassungsrechtlicher Einwände das Verwaltungsgericht Münster die Schulbesuchsanordnung und Zwangsgeldfestsetzung für rechtens erklärt und das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung nicht zugelassen hatte. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde zeigt jedoch, dass die verfassungsrechtliche Bewertung und die bisherige Rechtsprechung des BverfG zu Schulpflicht und Schulzwang keineswegs so eindeutig sind, wie es die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nahelegen.