Öffentliche Finanzhilfen (Subventionen) - Instrumente staatlicher Finanzintervention

Eine Politik der Auf- und Ausgabeneinschränkung durch Einnahmeverkürzungen hat die öffentliche Diskussion um Subventionsabbau und -kürzungen wieder belebt. Von daher erschien es sinnvoll, das Thema Subventionen, und zwar in Form der staatlichen (Bund, Länder, ERP) Finanzintervention (Investitionszuschüsse, -zulagen, Schuldendiensthilfen, Darlehensgewährungen) in den privaten Unternehmenssektor, ökonomisch-rational neu anzugehen. An Fallbeispielen (wirkungsanalytisch) und empirisch wird die Notwendigkeit und Effizienz der an der unternehmerischen Investitionstätigkeit ansetzenden Subventionierung kritisiert: Dauersubventionierung, Subventionswettlauf, Mehrfach- und flächendeckende Förderung, Prestige-Objekt-Förderung (Airbus), etc. sind Symptome, die auch durch wenig konkrete Zielsetzungen der Subventionsgeber mit verursacht werden. Abschließend werden Maßnahmen und Möglichkeiten (organisatorische Veränderungen, Gesetzesvorbehalt) aufgezeigt, die zu Ausgaben- aber nicht zu Aufgabeneinschränkungen führen; sie stehen für eine Neustrukturierung und Umorientierung in der Subventionspolitik: mehr Transparenz und höhere Effizienz bei geringerem Mitteleinsatz.