Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Harmonisierung eines europäischen Mehrwertsteuersystems

Die Umsatzbesteuerung der Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) stellt einen Problembereich der Umsatzbesteuerung dar, der seit 1967 einer systemkonformen und seit 1979 einer richtlinienkonformen Regelung im deutschen Umsatzsteuerrecht harrt. Aus diesem Grunde wird dieses Thema seit Jahrzenten kontrovers diskutiert. Die vor kurzem unter spezifischen Aspekt der Einflüsse ,internationaler Harmonisierungs- und Integrationsbemühungen" entfachte Diskussion im Bereich des Postwesens sowie auch der kommunalen Abfallentsorgung unterstreicht die fortwährende Aktualität. Forster zeigt, wie sowohl der nationale Gesetzgeber als auch die nationale Spruchpraxis Schwachstellen beseitigen können, die sich dadurch ergeben, dass das deutsche Umsatzsteuerrecht in mehreren Bereichen nicht der Konzeption der 6. EG-USt-Richtlinie sowie deren Auslegung durch den EuGH entspricht. Es wird eine gesetzliche Neuregelung skizziert, die steuersystematisch und im Einklang mit dem EG-Recht wäre. Der Verfasser klärt die rechtlichen und ökonomischen Auswirkungen, die bei einer richtlinien- wie auch verbrauchsteuerkonformen Neuordnung der deutschen Umsatzsteuer auf diesem Gebiet zu beachten sind. Er bezieht dabei - exemplarisch für kommunale Entsorgungsbetriebe - die Fragen des Überganges von der derzeitigen umsatzsteuerlichen Nichterfassung bestimmter Tätigkeiten auf die der Belastungskonzeption als einer allgemeinen Verbrauchsteuer entsprechenden Besteuerung ein.