EG-Kompetenzen für den Rundfunk
- Editore:
Lang, Peter GmbH
- EAN:
9783631453889
- ISBN:
3631453884
- Formato:
- Paperback
- Lingua:
- Tedesco
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Descrizione EG-Kompetenzen für den Rundfunk
Kommt der Europäischen Gemeinschaft nach dem EWG-Vertrag die Kompetenz zu, in den verschiedenen Bereichen von Rundfunk rechtsetzend tätig zu werden? Oder ergibt sich aus den Beschlüssen von Maastricht - insbesondere zum Subsidiaritätsprinzip - etwas anderes? Die in Deutschland so umstrittene «Fernsehrichtlinie» der EG ist nur der Anfang: weitere gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen im Rundfunkwesen werden folgen. Die Kompetenz der EG hierzu ist aber nach der Ansicht der deutschen Bundesländer fraglich. Das Bundesverfassungsgericht und - wohl unausweichlich - später der Europäische Gerichtshof werden sich mit genau diesen Fragen auseinandersetzen müssen.
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