Die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei derEU-Rechtsetzung

Aufbauend auf die Lissabonstrategie legte dieKommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 24. Februar2002 den Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie, auch "Bolkesteinrichtlinie" genannt, vor. Die Richtliniewar von Anfang an umkämpft und es wäre ohne den politischen Willen des Europäischen Parlaments nie zu einer Einigungzwischen den Institutionen gekommen. Die kontroversen Interessen der Unternehmen und der Wirtschaft gegenüber denInteressen der Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung,erschwerten die Kompromissfindung.Das Europäische Parlament hat zum dritten Mal nach der Softwarepatentrichtlinie und der Ablehnung der Kommissionszusammensetzung 2004 zeigen können, dasses bereit ist politische Verantwortung zu übernehmen und dasses eine entscheidende Rolle in der Europäischen Rechtsetzungeinnehmen will. Hatte das Europäische Parlament bereits seine formaleKompetenz als gleichberechtigter Partner des Rates imRechtsetzungsprozess der Europäischen Gemeinschaft erhalten, dauerte esüber zehn Jahre, bis es den Mut gefunden hat, diese formaleKompetenz auch tatsächlich durch faktische zur Geltung zu bringen.