Der NPD-Verbotsantrag. Verfassungsrechtlich erfolgversprechend und aus politikwissenschaftlicher Perspektive sinnvoll?

Magisterarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorgelegte Magisterarbeit beschäftigt sich mit dem erneuten Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Es wird den Fragen nachgegangen, ob dieser Antrag aus verfassungsrechtlicher Sicht erfolgversprechend und aus politikwissenschaftlicher Perspektive sinnvoll ist. Die Arbeit gliedert sich in drei aufeinander aufbauende Teile. Der verfassungsrechtliche Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG bildet den theoretischen Grundstock (Kapitel 2). Das Instrument des Parteiverbots als deutliches Zeichen einer ¿streitbaren¿ Demokratie, wird durch den historischen Kontext und die mit diesem in Wechselwirkung stehenden Interpretationen des Bundesverfassungsgerichts definiert. Unmittelbaren Ausdruck dieser Interpretationen stellen die Urteilsbegründungen gegen die Sozialistische Reichspartei (Verbot 1952) und die Kommunistische Partei Deutschlands (Verbot 1956) ¿ den beiden einzigen bisher verbotenen Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik ¿ dar. In den Verfahren nahmen die Karlsruher Richter Konkretisierungen vor, die auch heute für Parteiverbote von Bedeutung sind. Abgerundet wird der verfassungsrechtliche Teil durch die Skizzierung der sogenannten V-Mann Problematik, die 2003 zum Scheitern des ersten Verbotsantrags führte und die Europäisierungstendenzen der Rechtsprechung im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im sich anschließenden Kapitel 3 wird der Fokus auf die aktuelle Antragsschrift gegen die NPD gelegt. Aufbauend auf den zentralen Punkten des vorangegangenen Kapitels wird die Argumentation des Antrags auf ihre Erfolgsaussichten geprüft. Allerdings kann die Betrachtung an diesem Punkt nicht stehen bleiben. Nur weil ein Parteiverbot formal machbar ist, besteht noch kein zwingender Handlungsbedarf, ein solches zu initiieren. Kapitel 4 setzt sich daher mit der Frage nach der Zweckmäßigkeit eines Verbots auseinander. Für ein Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 ist ausschließlich die Frage nach dem erfüllten Tatbestand der Verfassungswidrigkeit relevant. Für den Aspekt der Zweckmäßigkeit ist darüber hinaus zu klären, welche Erwartungen an ein Verbot der NPD geknüpft werden. Konkret: Was soll ein Verbot der Partei bewirken? Sind Resultate zu erwarten, die einen so massiven Eingriff in den demokratischen Prozess rechtfertigen? Das Fazit nimmt ¿ unter Berücksichtigung aller drei Teilbereiche der Arbeit ¿ eine abschließende Bewertung vor.