Demokratie im Zangengriff

Die parlamentarische Demokratie in der EU sieht sich verschiedenen Angriffen ausgesetzt: Auf der einen Seite von jenen, die einer »Vertiefung der Europäischen Union« unter deutscher Führung das Wort reden, um dem europäischen Industrie- und Finanzkapital dauerhaft mehr Geltung zu verschaffen und die Reste des Sozialstaats zu schleifen. Auf der anderen Seite streben die euroskeptische Gegenbewegung und deren nationalliberale Protagonisten einen mehr oder weniger soften Bonapartismus an, der die vermeintlichen Leistungsträger gegen Leistungsempfänger ausspielt. Beide Positionen bedienen sich einer pseudo­demokratischen Demagogie, die den tatsächlich mit ihnen verbundenen Verlust an echten Partizipationsmöglichkeiten für die Mehrheit der Bevölkerung, die abhängig Beschäftigten und die sozial Benachteiligten kaschieren soll. Thomas Wagner zeigt, wie die europäische Politik im Zangengriff von anti- und postdemokratischen Bestrebungen einen zunehmend autoritären Charakter annimmt.