Die Krise der Politik

Hätten die politischen Denker der beginnenden Moderne den Menschen eine positive Freiheit versprochen, die Freiheit dem Weg der Vernunft zu folgen, so hat diese Idee heute den größten Teil ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt. Zurückgeblieben ist die Idee der negativen Freiheit: Freiheit wird nur noch als Fehlen von Beschränkungen, die eine politische Autorität auferlegt, begriffen - populistisch gewendet: 'Weniger Staat, mehr Geld in der Tasche'. Ist Deregulierung das Tor zur wahren menschlichen Freiheit? Mit ihrem Verzicht darauf, zumindest den Rahmen der Entscheidungen, die den Einzelnen offenstehen, festzulegen, ist die Politik immer mehr zum Spielball der Gesetzte des Marktes geworden. Die Macht ist an andere Institutionen übergegangen, die nicht mehr gewählt und nicht mehr - wenigstens im Prinzip - kontrollierbar sind. Marktzwänge ersetzen die politische Legislative. Angesichts dieser Trennung von Macht und Politik erinnert Bauman an eine verloren gegangene Vermittlungsinstanz zwischen den privaten und den öffentlichen Interessen. Der entscheidende Schritt zur Autonomie wurde getan, als die Griechen ihren Gesetzen die Präambel voranstellten: 'Es ist dem Rat und dem Volk gut erschienen'. Ohne behaupten zu wollen, man beschließe etwas, weil es gut sei, sondern mit der bescheideneren Formulierung, es sein gut erschienen, errangen die Griechen das Bewußtsein, daß sie selbst für ihre Institutionen verantwortlich waren. Und diese Selbstverantwortlichkeit brauchte einen Raum, um Entscheidungen zu diskutieren: die agora, den Marktplatz, auf dem die Vermittlung zwischen dem privaten Bereich des Hauses, dem oikos, und der ekklesia, der Volksversammlung, stattfand. Solche öffentlichen Räume der Kommunikation bestehen gegenwärtig nicht. Ohne eine entsprechende Vermittlungsinstanz wird das Grundübel der modernen Gesellschaft jedoch nicht behoben werden können: die Unsicherheit der Einzelnen, die daraus entsteht, daß die Brücken zwischen dem privaten und dem öffentlichen Leben abgebrochen sind. Erst mit der erfolgreichen Übersetzung privater Sorgen in öffentliche Probleme wird der Tatsache Rechnung getragen, daß individuelle Freiheit nur das Ergebnis kollektiver Anstrengung sein kann.